Überwachung – mal verfassungswidrig, mal erlaubt

Datenschützer kritisieren Kommunen wegen Hundebestandskontrollen, billigen aber die Kameras rund um Stuttgarts Bahnhof.

  

Vor der Totalüberwachung bei der Fußballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine warnt Baden-Württembergs Datenschützer Jörg Klingbeil. Es gebe Hinweise, dass das von der EU geförderte Projekt Indect getestet werden solle. Es vernetze Überwachungskameras, Gesichtserkennungssoftware, Drohnen und Onlinerecherchen. "Diese Totalüberwachung wäre in Deutschland verfassungswidrig", sagte Klingbeil. Ein ähnliches Projekt des KIT (Karlsruhe Institut für Technologie) ist nach Bedenken des Landesamts vorläufig gestoppt worden.

Entwarnung gab der Datenschutzbeauftragte im Fall des verdeckten Ermittlers in Heidelberg, der vor einem Jahr publik wurde. Die Akten hätten gezeigt, dass es nicht um das Ausspähen einer bestimmten Szene ging, wie vermutet worden war, berichtete Klingbeil. Die gesetzlichen Voraussetzungen wie die Vorbeugung erheblicher Straftaten waren nach Ansicht der Datenschützer gegeben.

Auch Kommunen gerieten wieder einmal mit einem längst kritisierten Verfahren ins Visier: Auf der Suche nach Hundebesitzern, die für ihren Vierbeiner keine Steuern zahlen, fragten sich in mehreren Fällen städtische Mitarbeiter zur "Hundebestandskontrolle" von Haus zu Haus durch. Eine solche Totalerhebung ohne konkreten Anlass hält der Datenschutzbeauftragte für völlig unverhältnismäßig und schlicht für nicht rechtmäßig.

  

 Geradezu erschreckend nannte Klingbeil den Umgang eines großen Krankenhauses mit den Patientenakten. Im Archiv der Klinik seien archivrechtliche Vorschriften weder bekannt noch beachtet worden. Die Folge: Es habe bei einer Überprüfung nicht verlässlich nachvollzogen werden können, wo sich Patientenakten oder Teile davon befinden und wer diese wann und zu welchem Zweck dem Archiv entnommen hat.

Die Installation der Überwachungskameras am Stuttgarter Hauptbahnhof für etwaige Ausschreitungen ist aus Sicht des Datenschutzes dagegen bisher nicht zu beanstanden. Seine Behörde sei in den Vorgang eingebunden und habe keine datenschutzrechtlichen Verstöße festgestellt, erläuterte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte, Peter Diekmann. Rund um den Hauptbahnhof seien neun Kameras installiert, geplant seien mehr als ein Dutzend. Die Bahn will die Bauarbeiten für den Tiefbahnhof im Januar fortsetzen. Vorgesehen sei, während Menschenansammlungen Übersichtsaufnahmen zu machen, die bei Rechtsverstößen oder Rettungseinsätzen scharf gestellt werden könnten, sagte Diekmann. Daten könnten in diesem Fall auch gespeichert werden. Schilder sollen auf die Überwachung hinweisen. Das Stuttgarter Bündnis Versammlungsfreiheit hatte Bedenken gegen eine "exzessive Observation" angemeldet: Die Beobachtung beeinträchtige die innere Freiheit, an einer Versammlung teilzunehmen.